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Allgemeine Geschäftsbedingungen der events&promotion

A. Geltungsbereich

1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der snow+promotion GmbH im Bereich von events und promotion liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dokumentenechte Faxschreiben werden anerkannt.

2. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB´s aber auch einzelner Vertragspunkte berührt nicht die Rechtsgültigkeit des Vertrages, sondern zieht eine Ersetzung der Klauseln durch solche nach sich, die nach dem geltenden Recht zulässig und dem wirtschaftlichen Sinne des Vertrages am nächsten sind.

B. Vertragsabschluß

Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Auftrages zustande. Im Falle von Vollkaufleuten kann dies auch durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer erfolgen.

C. Zahlungsbedingungen

1. Sind keine anderen Vereinbarungen getroffen ist der vereinbarte Preis für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leitungen bis spätestens 10 Tage vor Auftragserfüllung zu 100% zu zahlen. Handelt es sich bei dem Auftrag um ein Modulverkauf, sind 50% der Summe bei Auftragserteilung und 50% 10 Tage vor Lieferung fällig. Skontoabzüge werden generell nicht gewährt.

2. Erfolgen die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern. Die Höhe dieses Anspruches wird im Einzelfall berechnet, beläuft sich aber mindestens auf die Summe des vereinbarten Honorars. Ferner ist der Auftragnehmer im Falle von Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Nach Überschreitung der Zahlungsfristen um mehr als 4 Wochen, gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig gestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Gegenforderung auf dem selben Recht beruht.

D. Änderungsvorbehalt

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen in zumutbarer Weise für Auftraggeber zu ändern (z.B. bei dem Ausfall von Künstlern, technischen Anlagen etc.) soweit dadurch der Wert der Leistungen nicht zum Nachteil des Auftraggebers geändert wird. Auch in der Auftragsabwicklung und Gestaltung des Programms ist der Auftragnehmer frei, insbesondere wenn es dem Erfolg der Veranstaltung dient.

E. Rücktritt des Auftragnehmers

1. Neben dem bereits angeführten Recht auf Rücktritt wegen mangelnder Sicherstellung der Zahlungen (C), ist der Auftragnehmer in folgend Fällen zum Rücktritt berechtigt :

a) Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, so dass eine erfolgreichen Umsetzung des Vertrages nicht möglich ist (G).

b) Ausfall von Künstlern, Modulen oder Leistungen dritter Seite, ohne dass es in zumutbarer Weise gelingt, adäquaten Ersatz zu schaffen.

2. Grundsätzlich hat der Auftraggeber im Falle eines berechtigten Rücktritts der Auftragsnehmers keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser kann nur im bei Fahrlässigkeit oder grobem Verschulden des Auftragnehmers verlangt werden und beläuft sich maximal auf die Höhe des vereinbarten Honorars.

F. Rücktritt des Auftraggebers

1. Bis zum Tag der Veranstaltung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Dies bedarf der Schriftform. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu leisten. Der Auftragnehmer berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalierte Entschädigung zu fordern (Stornokosten). Diese gestaltet sich wie folgt:

- bei Rücktritt nach Vertragsabschluß: 30% des Honorars

- bei Rücktritt ab 14 Tage vor Auftragsbeginn: 50% des Honorars

- bei Rücktritt ab 7 Tage vor Auftragsbeginn: 80% des Honorars

- ab Auftragsbeginn: 100% des Honorars

2. Diese Forderung gilt über eine mögliche Veräußerung des Betriebes durch den Auftraggeber an einen Dritten nach Abschluß aber vor Vertragserfüllung. Eine Übertragung des Vertrages an den Rechtsnachfolger kann in Zusammenwirken aller Beteiligten erwirkt werden.

3. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten eine Minderung des Schadensersatzes zu verlangen, soweit er den Nachweis führt, dass kein oder nur ein geringerer Schaden als die verlangte Pauschale entstanden ist.

G. Erfüllungsvoraussetzungen

Tritt keine anders lautendes Bestimmung in Kraft, ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendigen Voraussetzung zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere:

- Genehmigungs- und Anmeldeverfahren sowie Gebühren (z.B. DSR, GEMA oder Ordnungsamt)

- Auflagenerfüllung (z.B. Sanitätsdienst), Infrastrukturelle Gegeben-heiten, wie Strom- und Wasseranschlüsse, ausreichende Größe des Erfüllungsortes sowie ungehinderter Zugang zu diesem Ort

- Sicherheit der ausführenden  Personen und angemessene Verpflegung - Sicherheit des zur Ausführung notwendigen Equipments (z.B. gegen Diebstahl oder Vandalismus)

Bei Nicht- oder unvollständiger Erfüllung dieser Pflichten behält sich der Auftragnehmer das Recht auf Vertragsrücktritt, Berechnung von Zusatzleistungen und Schadensersatzforderung vor.

H. Geistiges Eigentum

Konzeptionen, Programmvorschläge oder auch nur Auszüge aus diesen sind und bleiben geistiges Eigentum der snow+promotion GmbH. Sie dürfen in keiner Art ohne eine schriftliche Genehmigung vervielfältigt, weitergereicht oder zu Zwecken des Wettbewerbs verwendet werden. Photos, Prospekte, Entwürfe und Prospekte unterliegen dem Urheberschutz. Die Nutzung ist ebenfalls nur nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung eines Honorars gestattet. Zuwiderhandlungen ziehen Schadensersatzforderungen nach sich.

I. Schweigepflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Meidung einer Konventionalstrafe, über die getroffenen Vereinbarungen - insbesondere die Honorarsumme - Schweigepflicht zu bewahren, es sei denn, er ist zu Auskünften gesetzlich verpflichtet.

J. Provisionsvereinbarung

Eine Provisionsvereinbarung setzt eine vorherige schriftliche Vereinbarung voraus.

K. Sicherheitsbestimmung

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt und verpflichtet, die Erfüllung des Vertrages zu unterbrechen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung in jeglicher Form für die Beteiligten oder Dritte entstehen könnte.

L. Teambekleidung und Eigenwerbung

1. Falls nicht anders vereinbart, tragen die Erfüllungs- und  Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers snow+promotion Teamkleidung oder die Kleidung der Zulieferunternehmen.

2. Der Auftraggeber hat einen angemessenen Umfang an Werbeflächen für den Auftragnehmer zu stellen.

M. Haftung und Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer pünktlichen und reibungslosen Vertragserfüllung, so die notwendigen Voraussetzungen vom Auftraggeber geschaffen wurden (G).

2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung oder Schadensersatz für Unregelmäßigkeiten und Ausfällen von Leistungen die Dritte, insbesondere Vorlieferanten, zu vertreten haben.

3. Der Auftraggeber hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die ggf. Schäden aus Veranstaltungen übernimmt. Haftungsansprüche - auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen - sind jedoch ausgeschlossen, solange nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandet wurde.

4. Wird die Erfüllung des Vertrages durch höhere Gewallt beeinflußt oder unmöglich, werden Minderung- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

5. Eine Haftung des Auftragnehmers entfällt, wenn der Mißerfolg der Leistung auf fehlende Unterstützung (G) des Auftraggebers zurückzuführen ist.

6. Eine Gewährleistung für den Erfolg und/oder das Gefallen von Veranstaltungen wird nicht übernommen.

7. Dem Auftraggeber verbleibt das Recht auf Nachbesserung, die er während der Veranstaltung unter genauer Nennung der Mängel beim Auftragnehmer anzeigen muß. Für die Abhilfe steht dem Auftragnehmer eine angemessene Zeit zur Verfügung. Unterläßt der Auftraggeber diese Rüge schuldhaft, sind spätere Ersatzansprüche ausgeschlossen.

8. Erbringt der Auftragnehmer die Leistung verspätet oder gar nicht aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, kann der Auftraggeber vom Vertrag kostenfrei zurücktreten und nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit Schadensersatz verlangen - so keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.

9. Die Benutzung der vom Auftragnehmer gestellten Geräte geschieht im übrigen auf eigene Gefahr.

N. Schriftformklausel

Mündliche Nebenabreden zu den Verträgen bestehen grundsätzlich nicht. Änderungen oder Zusätze bedürfen der Schriftform.

M. Gerichtstandklausel

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Mahnverfahren aus dem Vertrag ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Mülheim an der Ruhr; dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.  

 

snow+promotion GmbH, Mülheim an der Ruhr, 01.08.2005

 

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